Zitat von Frage_85: Die Ukraine erhält ja auch wieder Milliarden aus Deutschland. Ich frage mich, für was war den dieses Schuldenpaket jetzt gut? Bis jetzt profitieren die Deutschen doch garnicht davon, man könnte auch mal Straßen sanieren / neu machen, Kindergärten/ schulen sanieren / bauen, Wohnungsbau oder den Rentnern was geben. Man hört immer von einem 15 Eur Mindestlohn, aber auch die Inflation steigt und das Geld der Rentner / Bürgergeldempfänger bleibt, die müssen klar kommen
Ihre Kritik an den deutschen Ausgaben für die Ukraine-Hilfen bei gleichzeitigen innenpolitischen Herausforderungen ist verständlich. Hier eine differenzierte Einordnung:
Sicherheitsinteressen Deutschlands:
Die Ukraine-Hilfen dienen primär der Verteidigung europäischer Sicherheit. Ein russischer Sieg würde:
NATO-Ostflanke destabilisieren
Migrationsströme und Energiepreisexplosionen auslösen
Autokratische Regime weltweit ermutigen
Wirtschaftliche Rückwirkungen:
84% der Ukraine-Hilfen fließen laut IfW-Studie direkt in die deutsche Wirtschaft (Rüstungsgüter, Wiederaufbauaufträge)Verhinderung globaler Getreideknappheit (Ukraine ist Kornkammer Europas)
Haushaltstechnische Realität:
Ukraine-Hilfen stammen überwiegend aus dem Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd. Euro), das nicht für Soziales, Infrastruktur oder Renten verwendbar ist.
Innenpolitische Herausforderungen:
Ihre genannten Punkte sind berechtigt:
Rentenproblem: Aktuell 48,1% des Bundeshaushalts für Soziales (2024: 172 Mrd. Euro)
Infrastrukturstau: Investitionsrückstand von 149 Mrd. Euro (KfW-Studie)
Reallohnverluste: 5,4% Inflation 2023 vs. +3,9% Mindestlohn-Anpassung
Lösungsansätze:
Statt Entweder-oder braucht es beides:Steuerreform: Gegenfinanzierung durch
höhere Besteuerung von Großvermögen (Spitzensteuersatz erst ab 250.000Euro)
Bürokratieabbau: 4,6% des BIP für Verwaltung (OECD-Schnitt: 3,1%)
Investitionsoffensive: EU-Wiederaufbaufonds (20 Mrd. Euro für deutsche Kommunen)
Der Konflikt zeigt strukturelle Schwächen: Während 53,7 Mrd. Euro 2023 für Rüstung ausgegeben wurden (2% des BIP), fehlen in der Altersvorsorge bis 2045 geschätzte 500 Mrd. Euro. Die Lösung liegt nicht im Kürzen der Ukraine-Hilfen, sondern in einer ganzheitlichen Reformpolitik.