Zitat von Maro:Zitat von tautröpfchen:Und wie Daisho schon schrieb, ist es rechtlich nicht möglich, Ausländer einfach in ihr Herkunftsland oder ein anderes Land abzuschieben, wenn dieses nicht einverstanden ist. Außerdem muss eine Straftat immer in dem Land verbüßt werden, in dem sie begangen wird, es sei denn, es wird mit dem Herkunftsland im Einzelfall anders beschlossen.
Wenn die Straftat verbüßt ist, kann abgeschoben werden, vorausgesetzt wieder, dass das entsprechende Land die Leute zurück nimmt und sonst keine rechtlichen Abschiebehinternisse bestehen, wie drohende Folter, unmenschliche Behandlung etc.
Es sind doch menschliche Gesetze, keine gottgegebenen Naturgesetze wie die Gravitation oder der Jahreszeitenwechsel. Und was der Mensch erschaffen hat, kann der Mensch auch vernichten oder eben ändern. Warum sollte es nicht möglich sein die gegenwärtige Rechtslage so zu ändern, dass Ausländer abgeschoben werden können, wenn sie eine Straftat hierzulande begangen haben? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn der politische Wille nicht vorhanden oder rotgrün gefärbt ist, dann wird sich daran nichts ändern. Man sollte dann aber nicht behaupten, es sei unmöglich. Es ist nicht gewollt, das wäre die korrekte Formulierung.
Und was mit ihnen im Herkunftsland passiert, sollte doch
uns egal sein. Es ist
deren Problem, nicht unser.
Ja und nein. Die Rechtslage
ist ja schon so, dass Straftäter anderer Nationalität abgeschoben werden können. Selbst EU-Bürger kann man grundsätzlich des Landes verweisen. Nur ist meiner Meinung nach die Spanne zu lang. So viel ich weiß, liegt sie derzeit bei etwa 3 Jahren Strafe.
Dies jetzt aber auf die amtierende Regierung zu schieben ist ein wenig zu einfach. Das Problem besteht schon seit Jahrzehnten unabhängig jeweiliger regierender Parteien und es ist in keinem Regierungsprogramm oder Grundsatzprogramm irgendeiner Partei etwas zu finden, das dem abhelfen soll.
Und was mit denen im Herkunftsland passiert, darf uns nicht egal sein. So viel ich weiß, muss es sich laut Völkerrecht um ein 'sicheres' Land handeln. Mir persönlich würde ein Auffanglager nach türkischem Vorbild gefallen, irgendwo auf dem afrikanischem Kontinent im sicheren Bereich.
Ich meine, man sollte zuerst EU-weit klären, wohin mit abgeschobenen Flüchtlingen. Wenn das klar ist, kann man diesbezüglich das Asylrecht anpassen.
Völlig unabhängig von Asyl und Flüchtlingen sollte man parallel die Gesetzgebung in D (Ö) auf einen aktuellen Stand bringen. Dabei nicht vergessen, dass es vor Ort auch geschultes Personal braucht, dieses umzusetzen. Was bringen zum Beispiel die aktuellen Änderungen im Sexualstrafrecht, wenn vor Ort die Beamten mit der aktuellen Situation schon überfordert sind? .
19.06.2016 17:11 •
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