Katarina Barley will lange Vertragslaufzeiten verbieten Die Justizministerin plant, gegen versteckte Kosten etwa bei Handy- oder Festnetzverträgen vorzugehen. Unterstützung erhält die SPD-Politikerin aus der Union.
PS. Dafür sind ja bei vielen Menschen die Einkommen seit den 90ern massiv gesunken.
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#322
A
Positive Schlagzeilen des Tages
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kalina Mitglied
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Bayern beschließt jetzt tatsächlich ein Gesetz für Umweltschutz und Artenschutz. Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern Rettet die Bienen hat dazu geführt.
Ich finde das einfach nur
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petrus57 Mitglied
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Verwaltungskosten extrem hoch Hartz-IV-Rückforderungen kosten Millionen
Effizient klingt anders. Um Kleinbeträge in einer Gesamthöhe von 18 Millionen Euro zurückzufordern, gibt die Bundesagentur für Arbeit 60 Millionen Euro aus. Deren Chef räumt ein: Der derzeitige Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.
PS. Bei Überzahlungen bekam ich jedes mal ein Schreiben, wo ich dann eine Stellungsnahme zu dem Vorfall hinschicken musste. Warum wird das Geld nicht einfach bei der nächsten Zahlung verrechnet. Meist musste ich die Überzahlung überweisen.
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petrus57 Mitglied
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Deutsche horten so viel Gold wie nie
Fast 40 Prozent der Deutschen lagern zu Hause Edelmetalle, und das heißt in der Regel Gold. Das unterscheidet sie von den meisten anderen Völkern. Woher kommt die besondere Liebe zum Gold?
Höhere Bußgelder, mehr Kontrollen, größere Mülleimer, neue Mehrwegsysteme: Mit verschiedenen Strategien haben viele deutschen Städte in jüngster Zeit den Kampf gegen Müll auf den Straßen verschärft.
So wird es in einigen Kommunen Baden-Württembergs künftig deutlich teurer, den Kaugummi auf den Boden zu spucken, die Zig. achtlos wegzuwerfen oder den Hundekot einfach liegen zu lassen.
Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes sieht für solche Umweltsünden nunmehr einen Rahmen von bis zu 250 Euro vor. Bislang waren solche Vergehen nur mit 10 bis 20 Euro belangt worden. Kaugummi wegwerfen kostet in Mannheim bis zu 250 Euro
Mannheim hat die Bußgelder Anfang April zur Wiedereröffnung einer frisch renovierten Einkaufsmeile erhöht. Wer künftig in der Stadt eine Kippe wegwirft, dem drohen nun 75 Euro Strafe, das Wegwerfen eines Kaugummis kann sogar bis zu 250 Euro kosten. Für nicht aufgehobenen Hundekot verhängt die Kommune 100 bis 250 Euro Bußgeld.
Die bayerische Stadt Augsburg hat zuletzt im Juni 2018 erhöht. Sie bittet seither jeden, der Müll auf den Boden wirft und dabei ertappt wird, mit immerhin 40 Euro zur Kasse. Das habe Wirkung gezeigt. Die Lage bessere sich - auf Straßen und Plätze liege weniger Abfall herum als vor der Erhöhung. Aktionstage und Strafen
Abseits von Strafen treten die Städte generell dem Vermüllen und Verdrecken öffentlicher Flächen mit weiteren Instrumenten entgegen, berichtet die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert.
Dazu gehören zum Beispiel Aktionstage zum gemeinschaftlichen Aufräumen öffentlicher Räume und Sauberkeitskampagnen. Klar müsse aber auch sein: Wer öffentliche Flächen mutwillig verschmutzt, muss auch dafür geradestehen. Stuttgart kämpft gegen weggeworfene Zig.
Auch Stuttgart möchte sauberer werden. Denn Schmutz sei oft nicht nur ein Problem des Ästhetik, sagt Stadtsprecher Martin Thronberens - sondern oft auch für die Natur.
Während des Rauchens sammeln sich zahlreiche giftige Substanzen in dem Filter. Wenn Kippen in der Natur landen, werden diese Substanzen durch Regen ausgewaschen und gelangen ins Grundwasser. Außerdem würden falsch entsorgte Kaugummis oft von Kleintieren und *beep* gefressen, die daran sterben könnten.
In Stuttgart steigen deshalb nicht nur die Bußgelder - beispielsweise für das Wegwerfen von Kippen oder Kaugummis auf rund 100 Euro. Es wurde auch die Kampagne Sauberes Stuttgart ins Leben gerufen - unter anderem mit größeren Mülleimern. Außerdem hat die Kommune neue Stellen im städtischen Vollzugsdienst geschaffen, um mehr Müllsünder auf frischer Tat zu ertappen - erstmals sind Zivilstreifen unterwegs. Hannover geht gegen Einwegbecher an
Denn viele deutsche Kommunen stehen vor einem gemeinsamen Problem: Umweltfrevler auch zu erwischen, obwohl die Personaldecke dünn ist. Das Wegwerfen und Liegenlassen von Müll wird kaum kontrolliert, erläutert die Sprecherin der Stadt Lüneburg, Ann-Kristin Jenckel. Es gebe dafür zu wenige Außendienstmitarbeiter. Deren Priorität liege daher auf anderen Bußgeldverstößen innerhalb der Stadt.
In Hannover kostet das achtlose Ausspucken eines Kaugummis derzeit noch moderate 10 Euro. In Zukunft soll es teurer werden. Dies wird ausdrücklich so von der Politik gefordert, weiß der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover zu berichten. Die Stadt mit 530.000 Einwohnern hat auch mit den geschätzt 20 Millionen Einwegbechern für To-Go-Getränke zu kämpfen, die jährlich verbraucht werden.
Damit könnte man den über 6000 Quadratmeter großen Rathausvorplatz einen Meter hoch mit Einwegbechern bedecken, sagt Verbandssprecherin Helene Herich. Eine enorme Vergeudung an wertvollen Ressourcen und damit eine erhebliche Umweltsünde. Deshalb habe die Stadtreinigung zusammen mit städtischen Dezernaten im Frühjahr 2017 beschlossen, ein eigenes Mehrwegbechersystem auf Pfandbasis in Hannover zu etablieren, wie es auch in mehreren anderen deutschen Städten im Aufbau ist. Dresden setzt auf Härte
Derweil zeigt die sächsische Stadt Dresden Härte. Dort ist die Zahl der verhängten Bußgelder wegen achtlos weggeworfenen Mülls in den vergangenen Jahren rapide gestiegen. Im Vorjahr gab es laut Ordnungsamt 1439 Verfahren wegen Müllablagerungen etwa von Kaugummis oder Pappbechern. Insgesamt wurden demzufolge Bußen in Höhe von etwa 33.000 Euro verhängt. 2017 waren es etwa 960 Verfahren gewesen, 2016 noch 770.
In Dresden müsse jemand, der seinen Kaugummi auf den Boden spuckt, mit einem Verwarngeld von 20 Euro rechnen, berichtete das Ordnungsamt. In Einzelfällen könne das aber auch höher ausfallen. Die Buße solle alle Bürger dazu anhalten, die gesetzte Ordnung zu achten. Menschen zwischen 18 und 30 Jahren hauptverantwortlich
Aber wer spuckt eigentlich am meisten? Eine Studie zum sogenannten Littering - dem unachtsamen Wegwerfen von Müll - ergab, dass die Hauptsünder junge Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren sind. Zum Littering gehört jedoch auch das Wegwerfen von Kaffeebechern und Zig..
Die Studie, auf die auch das Umweltministerium verweist, wurde im vergangenen Jahr vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) herausgegeben. Die Ergebnisse beziehen sich auf einen Langzeitstudie von 2005 bis 2017. Als Gründe für das Littering machte die Studie Faulheit und mangelnde Erziehung aus. (hub/dpa)
Vielleicht sollten die sich in Schalke 00 umbenennen.
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#329
E
Ex-Mitglied Gast
Steigen aber höchstwahrscheinlich nicht ab. Ich habe auch nix gegen die, nur gegen den FCB.
Wollperts Nachrichten klingen gut (und wie so oft: Um ziiig Jahre verspätet), aber nicht radikal genug und bitte auch was gegen den Menschenmüll unternehmen...
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#330
W
Wollpert03 Gast
Da würde es auch nahe liegen einen ordentlichen Bußgeldkatalog wegen Lärmbelästigung zu machen. Denn Lärm macht krank und belastet somit auch das gesamte Wirtschaftssystem.
Bußgelder schaffen Arbeitsplätze und diese Arbeitsplätze finanzieren sich quasi selbst. Also eine tolle Sache.
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#331
W
Wollpert03 Gast
Und bei der Verwaltung der Bußgeldsache könnte man sogar noch Teilzeitarbeitsplätze für Ü50 schaffen. Ich mache gerne mit.
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#332
Schlaflose Mitglied
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Zitat von Wollpert03:
Höhere Bußgelder, mehr Kontrollen, größere Mülleimer, neue Mehrwegsysteme: Mit verschiedenen Strategien haben viele deutschen Städte in jüngster Zeit den Kampf gegen Müll auf den Straßen verschärft. So wird es in einigen Kommunen Baden-Württembergs künftig deutlich teurer, den Kaugummi auf den Boden zu spucken, die Zig. achtlos wegzuwerfen oder den Hundekot einfach liegen zu lassen. Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes sieht für solche Umweltsünden nunmehr einen Rahmen von bis zu 250 Euro vor. Bislang waren solche Vergehen nur mit 10 bis 20 Euro belangt worden. Kaugummi wegwerfen kostet in ...
Sehr gut. Es müssten nur genügend Kontrollierer da sein, um die Sünder auf frischer Tat zu ertappen.
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W
Wollpert03 Gast
Aktualisiert am 25. April 2019, 11:43 Uhr
Für öffentlichen Sex zur Mittagszeit in einer Berliner S-Bahn müssen ein Mann und eine Frau 7.500 Euro Strafe bezahlen. Das Berliner Amtsgericht verhängte bereits am 10. April das Urteil wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Die Bild und die B.Z. hatten darüber berichtet.
Der Vorfall ereignete sich an einem Sonntag im April vor einem Jahr. Auf der S-Bahnstrecke in der Berliner Innenstadt kam es zu dem Oralsex zwischen der Frau und dem Mann, wie die Bundespolizei damals mitteilte.
Fahrgäste, darunter auch Kinder, hätten das Geschehen ungehindert beobachten können. Zeugen mischten sich ein. Es kam zu einem heftigen Streit mit Handgreiflichkeiten.
Schließlich zog ein Fahrgast die Notbremse. Polizisten nahmen das Paar fest. Die 37-jährige Frau muss dem Urteil zufolge 3.900 Euro bezahlen, der 39-jährige Mann 3.600 Euro.
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#334
E
Ex-Mitglied Gast
Gibt Schlimmeres, nur vor Kindern sollte man sowas nicht machen.
Völlig übertrieben, die Strafe. Wieso muss sie weniger zahlen als er?
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#335
petrus57 Mitglied
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Amazon: Entlassung von Paket-Packern ist komplett automatisiert
Bildquelle: Amazon Der Arbeitsdruck in den Logistikzentren Amazons ist wohl noch weitaus größer, als Außenstehende ohnehin schon annehmen. Jährlich werden signifikante Mengen an Beschäftigten rausgeworfen, weil sie die Zielvorgaben nicht schaffen. Und das funktioniert teilweise stärker automatisiert als die Zusammenstellung von Warensendungen.
PS. Ist das schon Industrie 4.0? Wo soll das alles nur noch hinführen? Ist doch kein Wunder, dass die Menschen psychisch immer kränker werden.
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petrus57 Mitglied
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Weiterer Schlag gegen kriminellen Clan in Berlin
Im vergangenen Sommer waren in Berlin in einer spektakulären Aktion 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt worden. Jetzt kümmern sich die Ermittler um die Mieteinnahmen.
PS. Na es geht doch. Warum denn nicht gleich so? Wäre man gleich von Anfang an so vorgegangen, hätten wir das Problem der Clans und Großfamilien gar nicht.
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Luna70 Corona-Moderator
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Zitat von Veritas:
Wieso muss sie weniger zahlen als er?
Äh, sie muss mehr zahlen als er, oder?
Geldstrafen richten sich doch nach Tagessätzen/Einkommen. Vermutlich verdient sie einfach mehr als er.
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#338
kalina Mitglied
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Zitat von Luna70:
Äh, sie muss mehr zahlen als er, oder?
Geldstrafen richten sich doch nach Tagessätzen/Einkommen. Vermutlich verdient sie einfach mehr als er.
Weil die Frau immer an einer Verführung Schuld ist, weiß man doch seit Eva im Paradies den Adam mit dem Apfel verführt hat.
Im vergangenen Sommer waren in Berlin in einer spektakulären Aktion 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt worden. Jetzt kümmern sich die Ermittler um die Mieteinnahmen.
In beschlagnahmte Immobilien könnte man dann doch mittelfristig die neuen Bußgeldstellen unterbringen und Teilzeitarbeitsplätze für Ü50 und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung schaffen.
