ALG II Mitwirkungspflicht der Vermögensaufstellung

Zu meiner Harzt 4 Zeit fand ich es nicht schlimm, die Kontoauszüge abzugeben. Ist doch klar dass die wissen wollen, ob da irgendwo vielleicht noch Einkommen ist. Hartz4 soll die Grundverssorgung sicher stellen, und nicht eventuell eine Bereicherung sein, es gibt nun mal oft genug schwarze Schafe, die das ausnützen.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

Was hast Du denn für eine Rentenversicherung? Wenn Du diese hast, brauchst Du die nicht kündigen
Riester-Rente, Rürup-Rente. Betriebliche Altersvorsorg, Renten- und Lebensversicherungen mit Verwertungsausschluss bis zum Rentenalter

Da im Gegensatz zu früher das Jobcenter keine Rentenversicherungsbeiträge mehr einzahlt und man somit eine Lücke in der Rentenanwartschaft ensteht, soll das durch diese Ausnahmen gesichert bleiben.

Anders sieht es aus, wenn Du z.B. die Riester Rente kündigst, weil Du vielleicht Geld brauchst. Dann wird das Geld als Einkommen angerechnet.

Alles in allem weiß ich gar nicht, warum Du Dich so aufregst, sei doch froh, das es sowas wie Hartz4 gibt, um jemanden in der Not aufzufangen.

Und so ganz unschuldig bist Du auch nicht an Deiner Lage, wenn Du Deine Jobs öfter wechselst wie Deine Hemden und ständig vor Gerichte rennst und alles verklagst, was bei Drei nicht auf den Bäumen ist.

Und letztendlich, wenn man was vom Staat will, muss man sich halt an die Regeln halten, so ist das nun mal und auch gerecht den anderen Beziehern und der Allgemeinheit gegenüber .

Die fachliche Weisung der Agentur für Arbeit ist die Interpretation der Rechtslage durch die Agentur für Arbeit. Entscheidend ist aber, was der Gesetzgeber macht bzw. letztendlich in höheren Instanzen von Gerichten entschieden wird. Da gibt es bislang nur ein höchstrichterliches Urteil, nachdem es OK ist, Kontoauszüge für 3 Monate zu verlangen. Ob Kontoauszüge für 6 Monate verlangt werden dürfen, wurde meines Wissens nach noch garnicht entschieden.

@schnapper Du weißt hoffentlich, dass du die Kontoauszüge nur zur Einsichtnahme vorzeigen musst. Das bedeutet: Du holst dir einen Termin und erscheinst dort dann mit den Kontoauszügen, die du vorzeigen musst - in der Regel in der Leistungsabteilung.
Dem Sachbearbeiter dort gibst du den Stapel Kontoauszüge und setzt dich einfach ruhig daneben und wartest ab, bis der alles angeschaut hat und beantwortest ggf. ein paar Nachfragen. Anschließend steckst du die Kontoauszüge wieder ein, der Sachbearbeiter notiert im PC, dass die Kontoauszüge geprüft wurden und du kannst wieder gehen.
Kopieren oder scannen darf der Sachbearbeiter natürlich nichts. Einzige Ausnahme: Wenn auf den Kontoauszügen problematische Buchungen sind (z.B. Einnahmen oder EC-Karten Nutzung in anderen Städten ohne genehmigte Ortsabwesenheit) kann von den Seiten, auf denen diese problematischen Buchungen stehen, ggf. eine Kopie verlangt werden. Der Sachbearbeiter darf natürlich nur mit den betreffenden Seiten den Raum verlassen und zum Kopierer gehen (sofern der Kopierer nicht im Raum steht). Das kannst du zwar verweigern, aber dann wird dir wahrscheinlich ALG II verweigert.

Ist auf jeden Fall der bessere Weg, wenn du die Kontrolle über deine Daten behalten willst, die Kontoauszüge nur vorzuzeigen statt Kopien abzugeben.

Da du scheinbar zu Konflikten mit dem Jobcenter neigst: Nimm am besten in Zukunft IMMER einen Beistand mit. Ein Beistand muss zugelassen werden und kann hinterher zum Zeugen werden. Gegenüber dem Sachbearbeiter muss die Begleitung aber immer als "Beistand" bezeichnet werden, da "Zeugen" oder sonstige Begleitpersonen nicht zugelassen werden müssen.


Bzgl. deiner "Rentenversicherung": Enthält die eine Sperrklausel, dass die erst ab Ü60 ausgezahlt werden kann? Ggf. mal bei der "Rentenversicherung" nachfragen - manchmal lässt sich so eine Sperre auch nachträglich noch einrichten. Wie das genau mit Rücklagen fürs Alter ist, weiß ich allerdings nicht genau - lediglich, dass diese Möglichkeit besteht.